Vertragsfreiheit gg

Da beide Parteien verfassungsrechtlich geschützte Rechte haben, die im Falle eines Rechtsstreits als Anspruch oder als Verteidigung geltend gemacht werden können, sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen gefunden werden. Im vorliegenden Fall musste dieses Gleichgewicht zwischen zwei Seiten des Rechts auf Parteiautonomie gefunden werden – Parteiautonomie im Sinne der Vertragsfreiheit und Parteiautonomie im Sinne des Rechts, vor einem äußerst belastenden Vertrag geschützt zu werden. Dass diese Aufgabe nicht einfach ist, zeigt sich schon an den breiten Formulierungen der beiden damit verbundenen verfassungsmäßigen Rechte. Die Auslegung der allgemeinen Klauseln (Art. 138 Abs. 1 und 242 BGB) über gute Moral bzw. Treu und Glauben auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Rechte bedeutet daher im Wesentlichen die Auslegung allgemeiner klauseln mit privatrechtlichem Charakter auf der Grundlage allgemeiner öffentlich-rechtlicher Klauseln. 2. Grundsätzlich ist der Art. 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Auslegung durch das vorlegende Gericht dahin, dass aufeinanderfolgende befristete Verträge, die nicht auf objektiven Gründen beruhen, auf die ersterstellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber beschränkt sind, mit Dem Art.

12(1) und Art. 2(1) GG. dd) Ein Verbot befristeter Arbeitsverträge, die nicht auf objektiven Gründen für wiederholte Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber beruhen, ist jedoch unzumutbar, wenn keine Gefahr aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge besteht, die die strukturell schwächere Stellung der Arbeitnehmer ausnutzen, und soweit dieses Verbot nicht erforderlich ist, um die unbefristeten Arbeitsverhältnisse als reguläre Beschäftigungsform aufrechtzuerhalten. In diesen Fällen rechtfertigt das Schutzziel des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht das Verbot der Wiedereinstellung von Personen auf der Grundlage befristeter Verträge, die nicht auf objektiven Gründen beruhen, sofern das Verbot mit dem berechtigten Interesse der Arbeitsuchenden, zumindest für eine bestimmte Dauer, und mit dem ebenso berechtigten Interesse der Arbeitgeber an flexibleren Bedingungen in Konflikt zu stehen. Der Gesetzgeber schränkt jedoch in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 Satz TzBfG die Verwendung befristeter Verträge ein, die nicht auf objektiven Gründen beruhen.

Durch das im Wesentlichen verbotene aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge soll die Arbeitnehmer vor Arbeitsplatzunsicherheit und sozialen Nachteilen geschützt werden. In einem Rechtssystem, in dem die soziale Sicherheit, insbesondere im Alter, weitgehend mit einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, sind die Arbeitnehmer auf langfristige, unbefristete Arbeitsverträge angewiesen. In einem solchen System sind Arbeitsverträge, die auf eine befristete Laufzeit beschränkt sind und nicht auf objektiven Gründen beruhen, erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt.

Tjip de Jong

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